AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bereitstellung des Silvernova KI-Associate

13.11.2025

‍

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge von Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) mit der Silvernova GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, Deutschland (nachfolgend auch als „wir" oder „Silvernova" bezeichnet).

(2) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmal gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Sämtliche Leistungen von Silvernova richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der von uns beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Silvernova ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von Silvernova schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn Silvernova auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. eine Bestätigung von Silvernova maßgebend.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen geht die deutsche Fassung vor.

‍

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsabschluss zur Nutzung der Web-Applikation erfolgt online über die Bestellmaske auf unserer Website www.silvernova.ai.

(2) Interessierte Kunden können durch Eingabe ihrer Kontakt- und Zahlungsdaten sowie durch Erteilung ihrer Zustimmung zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Web-Applikation abgeben („Angebot“). Der Vertrag beginnt mit einer kostenlosen Testphase, die nach deren Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, sofern der Kunde nicht zuvor fristgerecht kündigt.

(3) Mit Zugang der von uns per E-Mail übermittelten Auftragsbestätigung, welche die in der Bestellmaske gemachten Angaben des Kunden, diese AGB sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag enthält, nehmen wir das Angebot an und der Vertrag kommt zustande („Vertrag“).

(4) Diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind integraler Bestandteil des Vertrags. Sollten Regelungen unserer Auftragsbestätigung den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, gehen die Angaben in der Auftragsbestätigung vor.

(5) Unabhängig vom Online-Bestellprozess kann der Vertrag auch auf Grundlage eines von uns im Einzelfall in Textform unterbreiteten individuellen Angebots zustande kommen. In diesem Fall kommt der Vertrag mit Ihrer Annahme unseres Angebots in Textform zustande.

(6) Jeder natürlichen Person steht ausschließlich ein einmaliger kostenloser Testzugang zur Verfügung. Die mehrfache Registrierung zur Erlangung wiederholter oder paralleler Testzugänge – etwa unter Verwendung unterschiedlicher Namen, E-Mail-Adressen oder sonstiger Identifikationsmerkmale – ist unzulässig. Wir sind berechtigt, Testzugänge jederzeit zu sperren oder zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Mehrfachregistrierung, eine Registrierung durch oder für Wettbewerber oder sonstige nicht vertragsgemäße Nutzung vorliegen.

‍

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) „Kunden-Input“ bezeichnet sämtliche von Ihnen oder Ihren Nutzern in die Web-Applikation eingegebenen oder übermittelten Daten, Prompts, Fragen, Anweisungen oder sonstige Inhalte.

(2) „Kunden-Dokumente“ sind sämtliche von Ihnen oder Ihren Nutzern in die Web-Applikation hochgeladenen, dort gespeicherten oder über diese verarbeiteten Dokumente, Dateien und Informationen.

(3) „Silvernova-Output“ bezeichnet sämtliche durch die Web-Applikation auf Grundlage des Kunden-Inputs und/oder der Kunden-Dokumente generierten Ergebnisse, insbesondere Texte, Auswertungen, Vorschläge, Zusammenfassungen, Muster, Formulare oder Prüfberichte.

‍

§ 4 Vertragsgegenstand, Art und Umfang der Nutzungsüberlassung

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der cloudbasierten Web-Applikation „Silvernova KI-Associate“ („Web-Applikation“) zur Unterstützung der juristischen Arbeit des Kunden. Die Web-Applikation stellt insbesondere Funktionen zur KI-gestützten Auswertung und Verarbeitung von Dokumenten, zum Erstellen und Überarbeiten von Dokumenten sowie zur Beantwortung von nutzerseitigen Anfragen auf Basis von Kunden-Input und Kunden-Dokumenten zur Verfügung.

(2) Art und Umfang unserer Leistung ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB sowie aus etwaigen ergänzenden Vereinbarungen in Textform. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder sonstige werbliche Darstellungen, gleich in welcher Form sie erfolgen, stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie im Rechtssinne dar.

(3) Wir stellen Ihnen die Web-Applikation im Rahmen eines „Subscriptionmodells“, juristisch gesehen also Mietsache, für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

(4) Die Web-Applikation verbleibt jederzeit auf unserem Server. Wir schulden nicht die Gewährleistung einer Datenverbindung zwischen unserem Server und Ihren IT-Systemen.

(5) Unsere Leistungen stellen keine Rechtsberatung und damit keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Insbesondere handelt es sich bei den mit der Web-Applikation ausgeführten Abläufen nicht um eine rechtliche Prüfung in einem konkreten Einzelfall. Die Abläufe und Anweisungen, die mit der Web-Applikation ausgeführt werden, sowie die Ergebnisse, die die Web-Applikation liefert, können daher auch nicht als rechtliche Bewertung angesehen werden. Für die rechtliche Bewertung im konkreten Einzelfall ist der Kunde verantwortlich und zuständig.

(6) Ihnen ist bekannt, dass die von der Web-Applikation eingesetzten KI-Modelle aus technischen Gründen inhaltlich unzutreffende, unvollständige, ausgedachte oder irreführende Ergebnisse liefern können („Halluzinationen“). Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Silvernova-Output inhaltlich richtig, vollständig oder für den von Ihnen verfolgten Zweck geeignet ist.

(7) Sie sind verpflichtet, den Silvernova-Output vor jeder Verwendung eigenverantwortlich rechtlich und sachlich zu überprüfen. Der Silvernova-Output stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht Ihre eigene rechtliche Prüfung im Einzelfall.

(8) Sie sind selbst für die Erstellung, Aufbewahrung und Kontrolle von Sicherungskopien der Kunden-Dokumente und des Silvernova-Outputs verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes mit uns vereinbart ist.

‍

§ 5 Ihr Nutzungsrecht an der Web-Applikation

(1) Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Web-Applikation.

(2) Die Nutzung der Web-Applikation ist beschränkt auf die Anzahl der vertraglich vereinbarten Nutzer.

(3) Die Nutzung der Web-Applikation ist vertraglich auf die im jeweils gültigen und über die Website bzw. innerhalb der Anwendung bereitgestellten Preismodells definierten Nutzungseinheiten und -umfänge beschränkt.

(4) An der Web-Applikation, einschließlich zugrunde liegender Software, Datenbanken, KI-Modelle, Konzepte und Dokumentation, behalten wir sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte und sonstige Schutzrechte.

‍

§ 6 Nutzungsrechte am Silvernova-Output

(1) Soweit an dem Silvernova-Output Rechte von uns entstehen, räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, den Silvernova-Output für Ihre internen Geschäftszwecke sowie zur Fall- und Mandatsbearbeitung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten.

(2) Eine darüberhinausgehende eigenständige kommerzielle Verwertung des Silvernova-Outputs, insbesondere als eigenständiges Produkt oder als eigenständige Dienstleistung gegenüber Dritten, ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.

‍

§ 7 Verfügbarkeit der Web-Applikation

(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Web-Applikation haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Web-Applikation haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Bei unentgeltlicher Nutzung der Web-Applikation garantieren wir keine Mindestverfügbarkeit der Web-Applikation.

‍

§ 8 Laufzeit des Vertrags

(1) Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages bestimmt sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.

(2) Sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags einen (1) Monat. Anschließend verlängert sich der Vertrag um jeweils einen (1) weiteren Monate, sofern er nicht vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss in Textform oder über das Kundenportal erfolgen. Es können auch abweichende Regelungen zur Laufzeitverlängerung und zur Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Änderungen des gewählten Preismodells, einschließlich Upgrades und Downgrades, können vom Kunden jederzeit selbstständig über die in der Web-Applikation bereitgestellte Kontoverwaltung vorgenommen werden. Upgrades werden mit sofortiger Wirkung oder, sofern angeboten, zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Downgrades werden zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Erstattung bereits entrichteter oder für den laufenden Abrechnungszeitraum geschuldeter Entgelte erfolgt nicht.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung des Vertrags haben Sie bis Laufzeitende des Vertrags Zeit die mit der Web-Applikation verarbeiteten Inhalte zu exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang zu der Web-Applikation für Sie und Ihre Nutzer vollständig sperren und löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn (a) Sie mit fälligen Zahlungen mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug sind, (b) über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder (c) Sie die Web-Applikation in erheblichem Umfang vertragswidrig nutzen oder den Nutzungsumfang erheblich überschreiten.

(6) Bei unentgeltlicher Nutzung der Web-Applikation haben wir das Recht den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen.

‍

§ 9 Vergütung für unsere Leistungen

(1) Die Web-Applikation mieten Sie zu den Konditionen des gewählten Preismodells oder eines etwaigen gesonderten Angebots in Textform.

(2) Jede Vergütung versteht sich in EURO zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, erfolgt die Rechnungsstellung für die Softwaremiete jeweils im Voraus für den nächsten Monat.

(4) Sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, werden die Softwaremiete ab Vertragsabschluss bzw. mit Ablauf der kostenlosen Testphase berechnet.

(5) Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von sieben (7) Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Sollten wir für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge Zahlungsdienstleister integrieren, sind zusätzlich deren Nutzungsbedingungen zu beachten, die jeweils im entsprechenden Zahlungsprozess angezeigt werden.

(6) Wir haben das Recht, die Höhe der Softwaremiete nach Ablauf der Mindestlaufzeit um eine angemessene, u.a. unsere gestiegenen Kosten berücksichtigte, Größenordnung zu erhöhen. Preiserhöhungen werden Ihnen mindestens drei (3) Wochen vor Laufzeitende in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie der Preisänderung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Preisänderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht werden wir Sie gesondert hingewiesen. Widersprechen Sie den Preisänderungen innerhalb der vorgenannten Frist in Textform, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

‍

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Es obliegt Ihnen, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Web-Applikation sowie etwaiger Zusatzmodule oder Schnittstellen, wie beispielsweise des Word-Add-ins, in Ihrer IT-Umgebung sicherzustellen.

(2) Ihre Nutzer sind verpflichtet ihrer Zugangsdaten geheim zu lassen und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.

(3) Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Web-Applikation unverzüglich und so präzise wie möglich bei uns anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

(4) Sie sind für die Rechtmäßigkeit sämtlicher von Ihnen bereitgestellten Kunden-Dokumente und des Kunden-Inputs verantwortlich. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte hochladen oder verarbeiten, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.

(5) Sie werden Kunden-Dokumente und Dateien vor dem Hochladen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutz prüfen.

(6) Sie dürfen die Web-Applikation nicht für Nutzungen einsetzen, die nach der EU-KI-Verordnung verboten sind. Nutzen Sie die Web-Applikation in einem Hochrisiko-Anwendungsbereich, tragen Sie allein die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen.

(7) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Web-Applikation, rechtswidrigen Kunden-Dokumenten oder rechtswidrigem Kunden-Input beruhen und von Ihnen zu vertreten sind.

(8) Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

(a) die Web-Applikation oder Teile hiervon zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben, Dritten als eigenständige Leistung anzubieten oder unberechtigten Dritten Zugang zur Web-Applikation zu verschaffen;

(b) Sicherheitsmechanismen der Web-Applikation zu umgehen oder zu versuchen, unbefugten Zugang zu Systemen oder Daten zu erlangen (einschließlich „Hacking“, Penetrationstests ohne unsere vorherige Zustimmung, Ausnutzen von Sicherheitslücken oder vergleichbaren Handlungen);

(c) die Web-Applikation zu modifizieren, zu dekompilieren, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“) oder auf andere Weise zu versuchen, zugrunde liegenden Quellcode, Objektcode, Modelle, Algorithmen, Methoden oder technische Prozesse ganz oder teilweise offenzulegen oder zu rekonstruieren; hiervon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG;

(d) die Web-Applikation in einer Weise zu nutzen, die die Integrität, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Web-Applikation oder unserer Systeme stört oder beeinträchtigt (insbesondere durch automatisierte Massenzugriffe, technische Überlastung, Denial-of-Service-Angriffe oder vergleichbare Handlungen);

(e) die Web-Applikation mittels automatisierter Programme („Bots“, „Scraper“ o. Ä.) zu nutzen oder Daten automatisiert auszulesen, sofern wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben;

(f) die Web-Applikation oder deren Ergebnisse für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, insbesondere zur Verletzung von Datenschutzrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter;

(g) Viren, Malware, Trojaner, Zeitbomben oder andere schädliche Software über die Web-Applikation hochzuladen, zu versenden, zu speichern oder in Umlauf zu bringen;

(h) die Web-Applikation zur Entwicklung, zum Training oder zur Bereitstellung eines Drittanbieter- Produkts oder KI-Modells oder zu Benchmarking- oder Vergleichszwecken zur Entwicklung oder Evaluierung alternativer Produkte zu nutzen;

(i) Kennzeichen, Logos, Urheberrechtsvermerke oder sonstige Schutzrechts- oder Eigentumsvermerke, die in der Web-Applikation oder auf Oberflächen angezeigt werden, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

(9) Sie werden Ihre Nutzer über die wesentlichen Nutzungsbedingungen dieser AGB, insbesondere die in diesem §10 geregelten Pflichten sowie die Bedeutung des Silvernova-Outputs als nicht rechtsverbindliche Empfehlung, informieren und deren Einhaltung organisatorisch sicherstellen.

‍

§ 11 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen mit der Web-Applikation und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage zur Verfügung, um die von Ihnen in den Grenzen der erworbenen Leistungen verfolgten Zwecke abzubilden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit der Web-Applikation ausgeführten Handlungen bzw. für die mit der Web-Applikation verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit der Web-Applikation ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Endnutzern, Kunden, Mandanten, Partnern, Mitarbeitern etc. mit denen Sie bzw. für die Sie die Web-Applikation einsetzen.

(2) Für die Inanspruchnahme der Web-Applikation gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(3) Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(5) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie, Blackout und Arbeitskampfmaßnahmen.

(6) Über Links oder Funktionalitäten in der Web-Applikation können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(7) Wir sind berechtigt, den Zugang zur Web-Applikation vorübergehend zu sperren, wenn (a) zwingende technische Gründe dies erfordern, (b) konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung bestehen oder (c) Sie mit fälligen Zahlungen in Verzug sind.

‍

§ 12 Allgemeine Haftung

(1) Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen in diesen AGB, für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwartenden vertragstypischen Schaden, höchstens aber eine Jahresnutzungsgebühr pro Kalenderjahr.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des in Abs. 1 genannten Höchstbetrags. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Insbesondere haften wir nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit des Silvernova-Outputs.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer der Web-Applikation wie für eigenes Handeln einzustehen.

(6) Bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass unsere Haftung für Fehler der Web-Applikation in dem vereinbarten Zeitraum grds. ausgeschlossen ist.

‍

§ 13 Gewährleistung für unsere Leistungen

(1) Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB. Ihre Mängelanzeige hat schriftlich (Ausschluss der elektronischen Form) zu erfolgen.

(2) Sachmängel

(a) Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.

(b) Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandenen Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

(3) Rechtsmängel

(a) Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter bis auf ausgewählte Kooperationspartner verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.

(b) Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüchen zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

(c) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

i. die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder

ii. unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

(4) Allgemein

(a) Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.

(b) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in drei (3) Monaten.

‍

§ 14 Änderung der erbrachten Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, angebotene Leistungen zu ändern,

(a) wenn die Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) im Falle technischer oder prozessualer Veränderungen, die eine Änderung der Leistungen erforderlich machen, soweit dies ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist, oder

(c) wenn die Änderungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Wir behalten uns darüber hinaus vor, angebotene Leistungen zu ändern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Änderungen nach Absatz 1 und 2 werden Ihnen in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen in Textform nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht werden wir Sie gesondert hingewiesen. Widersprechen Sie den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist in Textform, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

(4) Ihre vertraglichen oder gesetzlichen Rechte über die Beendigung des Vertrags, insbesondere nach § 8 bleiben unberührt.

(5) Keine Änderung angebotener Leistungen sind Änderungen, die nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen und keinen wesentlichen Einfluss auf die von uns angebotenen Leistungen haben. Hierzu zählen unter anderem

(a) Änderungen, die lediglich die konzeptuelle oder grafische Gestaltung betreffen (etwa die Gestaltung von Layouts oder Menüführungen),

(b) Änderungen, die die Struktur oder Anordnung von Funktionen betreffen,

(c) Änderungen, die den Namen / die Bezeichnung einzelner Funktionen betreffen.

‍

§ 15 Änderung der AGB

(1) Wir behalten uns vor, die vorliegenden AGB zu ändern,

(2) wenn die AGB an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn Silvernova einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,

(3) im Falle technischer oder prozessualer Veränderungen, die eine Änderung der AGB erforderlich machen, soweit dies ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist,

(4) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

(5) wenn die Änderungen der AGB für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(6) Wir behalten uns darüber hinaus vor, die AGB zu ändern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(7) Änderungen nach Absatz 1 und 2 werden Ihnen in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen in Textform nicht innerhalb vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht werden wir Sie gesondert hingewiesen. Widersprechen Sie den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist in Textform, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

(8) Ihre vertraglichen oder gesetzlichen Rechte über die Beendigung des Vertrags, insbesondere nach § 8 bleiben unberührt.

‍

§ 16 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Web-Applikation erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie nach Maßgabe des zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO („AVV“). Der AVV ist Bestandteil des Vertrags und geht datenschutzrechtlichen Regelungen dieser AGB vor.

(2) Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne der §§ 43a BRAO, 53a StPO und werden im Rahmen der Nutzung der Web-Applikation mandatsbezogene Daten oder sonstige fremde Geheimnisse i. S. d. § 203 StGB verarbeitet, gilt ergänzend die zwischen den Parteien abzuschließende berufsrechtliche Verschwiegenheitserklärung. Diese ist Bestandteil des Vertrags und regelt insbesondere die Reichweite der Verschwiegenheitspflichten, die Einbindung von Subunternehmern, etwaige Beschlagnahmeverbote sowie das Verhalten bei behördlichen Offenlegungsverlangen.

(3) Weitergehende datenschutzrechtliche Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung dient Informationszwecken und wird nicht Vertragsbestandteil.

(4) Zur Erbringung unserer Leistungen können wir KI-Modelle, Cloud-Dienste und sonstige Dienste von Drittanbietern einsetzen. Kunden-Input und Kunden-Dokumente werden von uns oder Subunternehmern nicht zur Verbesserung oder zum Training allgemeiner KI-Modelle verwendet, es sei denn, dies wird ausdrücklich gesondert vereinbart.

‍

§ 17 Geheimhaltung & Vertraulichkeit

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit können die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten erlangen. Geschäftsgeheimnisse sind alle Informationen im Sinne von § 2 GeschGehG, die einen wirtschaftlichen Wert besitzen, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder die von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur insoweit zu nutzen oder offenzulegen, wie dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Im Übrigen werden die Parteien Geschäftsgeheimnisse vor unbefugter Kenntnisnahme schützen.

(3) Gegenstände, Dateien oder sonstige Datenträger, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei oder spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen oder herauszugeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Wir verschaffen uns ausschließlich in dem Umfang Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen, wie es zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

‍

§ 18 Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf Seiten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von uns. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt.

‍

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist München, Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Silvernova in München, Deutschland. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Silvernova in München, Deutschland. Silvernova ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.

‍